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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
viele von uns wünschen sich am Königssee einen Ersatz der verfallenen Gebäude durch eine ortsangepasste Bebauung. Doch statt Landschaft und Ortsbild als natürliches und kulturelles Kapital zu schützen, hat der Gemeinderat im Bebauungs-plan die Rahmenbedingungen für ein überdimensioniertes Hotelprojekt geschaffen.
Leider ließen die bisherigen Planungsänderungen die wesentlichen Kritikpunkte unberührt. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. und der Landesbund
für Vogelschutz in Bayern e.V. haben sich daher entschlossen, einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen, nachdem der bayerische Landtag die von vielen Bürgern unterzeichnete Petition abgewiesen hatte.
Da die gerichtliche Klärung für die Verbände sehr kostenintensiv ist, bitten wir Sie um Unterstützung. Helfen Sie mit Ihrer Spende den einzigartigen Königssee und sein Umfeld vor einer gigantischen Hotelanlage zu schützen.
Spenden-Konto:
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
IBAN: DE47 7645 0000 0240 0118 33
Sparkasse Mittelfranken Süd
Verwendungszweck: Hotelprojekt Königssee
oder on-line unter
https://www.bund-naturschutz.de/spenden-helfen/spenden/hotelprojekt
Auf Wunsch wird eine Spendenquittung ausgestellt. Etwaige für diese Normenkontrollklage nicht mehr benötigte Mittel werden zwischen den beiden Naturschutzverbänden aufgeteilt und satzungsgemäß verwendet.
14. Januar 2022
21. September 2021
Wie geht es nun weiter nach der Ablehnung durch den Petitions-Ausschuss?
- Stellungnahme von BN und LBV zum Ergebnis der Petition
Wie bewerten die Kreisgruppen des BN und LBV die Entscheidung des Petitionsausschusses?
Wir werten die hohe Beteiligung von 2.150 Unterstützern als großen Erfolg und bedanken uns für
das Interesse und Engagement.
Natürlich bedauern wir, dass die Petition abgelehnt wurde. Uns war bekannt, dass die Petitionsaus-schüsse die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen Landtag repräsentieren. Dennoch hätten wir uns
– über die Grenzen der parteipolitischen Zugehörigkeit hinaus - eine ergebnisoffene sachliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten gewünscht.
Nichtsdestotrotz ist es mit der Petition gelungen, eine breitere Öffentlichkeit über die Problematik des bestehenden Bebauungsplans zu informieren
und auch überregional die Aufmerksamkeit auf das umstrittene Projekt zu lenken.
Nur 5% der Schönauer Einwohner haben sich an der Petition beteiligt! Stimmt das denn?
Den Beteiligten wurde ein schriftlicher Protokollauszug zur Entscheidung des
Petitionsausschusses zugesandt (42. BV, 13.07.2021, kein Wortprotokoll - Redebeiträge nicht autorisiert). Hier heißt es:
Abg. Klaus Stöttner (CSU) hebt hervor, der Bürgermeisters von Schönau am Königssee habe eine ganz tolle Nachhaltigkeitsstrategie
für seinen Ort entwickelt. weniger als 5 % der Unterschriften für die Petition stammten aus Schönau, sondern seien online irgendwo
gesammelt worden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen, das Projekt nach Fertigstellung besichtigen und dankbar dafür sein, dass
jemand anpacke und viel Geld investiere.
Vorsitzender Sebastian Körber (FDP) unterstreicht dieses Plädoyer in Abstimmung mit dem Mitberichterstatter.
Das Platzangebot auf Unterschriftenformular für die Eintragungen war nicht besonders großzügig. Daher haben bei den händischen Listen viele Teilnehmer lediglich die Straße angegeben oder den Wohnort bzw. die Gnotschaften in abgekürzter Form eingetragen. Dass ein ortsfremder Landtagsabgeordneter diese Angaben nicht dem Wohnort in der Gemeinde Schönau zuordnen konnte (oder wollte), verwundert kaum.
(Hinweis: Hr. Stöttner ist Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V. und tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion).
Wir wissen, dass von den 601 händischen Unterschriften nahezu alle von Unterstützern aus dem inneren Landkreis stammten und können durch
die Angaben der Sammler/innen sicher sagen, dass ein großer Anteil durch Bewohner aus Schönau und Königssee geleistet wurde.
Bei den 1.549 elektronischen Unterschriften war die Angabe des Wohnortes möglich, aber nicht verpflichtend. Häufig wurde von den Teilnehmern
nur die E-Mailadresse angegeben. Der Anteil von Schönauer Bürger/innen bezogen auf die Gesamtheit der Unterstützer lässt sich daher gar nicht
genau bestimmen.
Eine Nachzählung durch die Initiatoren ist nicht möglich, da wir entsprechend unserer Datenschutzerklärung keine Kopien angefertigt und die Unterschriftslisten direkt an den Petitionsausschuss weitergegeben haben.
Noch etwas: Auch wenn der Königssee zum Gemeindegebiet von Schönau gehört, warum sollten sich ausschließlich die dortigen Einwohner für nachhaltigen Tourismus sowie die Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes einsetzen dürfen? Wir schätzen das Engagement aller Unterstützer, unabhängig von deren Wohnort.
Wie geht es nun weiter?
Die Landesverbände von BN und LBV haben eine rechtliche Prüfung des Bebauungsplans bei der Würzburger Kanzlei Baumann beauftragt mit dem Ergebnis, dass dieser Mängel aufweist, die für eine Klage verwendbar sind. Auch wenn es keine Erfolgsgarantie geben kann, wurde vom Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz am 28.07.2021 ein gemeinschaftlicher Normenkontrollantrag (-klage) beim Verwaltungsgerichtshof München eingereicht. Ende August 2021 gingen die Unterlagen (11 Aktenordner) in der Würzburger Kanzlei ein, die zunächst kopiert werden mussten, damit nun die Begründung für unseren Antrag ausgearbeitet werden kann. Das wird sicher einige Wochen in Anspruch nehmen.
Wer sich für das komplette Protokoll und die Stellungnahmen zu unserer Petition interessiert, bitte bei uns melden.
Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Unterstützer mit einer Spende an der Finanzierung der Normenkontrolle beteiligen.
Petition an den Bayerischen Landtag
ABGELEHNT
DANKE, dass Sie mit Ihrer Unterschrift die Aktion "Kein gigantisches Hotelprojekt am Königssee!" unterstützt haben.
Leider wurde die Petition gestern, Dienstag, 13. Juli 2021, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr abgelehnt.
Sobald die schriftliche Antwort vorliegt, wird über weitere Schritte entschieden.
2.150 Bürger unterschrieben die Petition zum Hotelprojekt am Königssee.
Die Petition wurde inzwischen beim Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags eingereicht,
die Unterschriftsaktion läuft aber weiter.
Petition an den Bayerischen Landtag zum Hotelprojekt am Königssee
Direkt am Königssee in der Gemeinde Schönau sollen zwei unterschiedliche Hoteleinrichtungen, Gebäude mit Handels- und Dienstleistungsflächen sowie ein zentraler „Dorfplatz“ errichtet werden. Am 06.04.2021 wurde vom Gemeinderat ein Bebauungsplan hierfür genehmigt.
Die überdimensionierte Planung stößt bei vielen Einheimischen auf Unverständnis.
Die Unterzeichner sprechen sich daher für eine nachhaltige, behutsame touristische Weiterentwicklung unter Berücksichtigung von Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz aus. Dem steht die aktuelle Planung
in den nachfolgend genannten Aspekten entgegen.
Als PDF-Anlage sind beigefügt:
*Postadresse:
LBV Kreisgruppe BGL
Am Köppelberg 8
83471 Schönau am Königssee
Eine Online-Beteiligung an der Unterschriftenaktion ist über die Internet-Seite des Bund Naturschutz, Kreisgruppe Berchtesgadener Land, möglich!
Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 04.06.2021
Bis dahin sollen alle Unterschriften online erfolgt sein bzw. die Papierlisten postalisch an die Kreisgruppe von Bund Naturschutz (BN) oder Landesbund für Vogelschutz (LBV) im Berchtesgadener Land geschickt werden.
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig!
Pressekonferenz zum Hotelprojekt am Königssee am 14. Mai 2021
Die Aufzeichnung kann in der Mediathek des Regional-Fernsehsenders Oberbayern (RFO)
unter https://www.rfo.de/mediathek/video/buendnis-gegen-hotelplaene-am-koenigssee/
abgerufen werden.