Petition an den Bayerischen Landtag zum Hotelprojekt am Königssee

 

21. September 2021

Wie geht es nun weiter nach der Ablehnung durch den Petitions-Ausschuss?

- Stellungnahme von BN und LBV zum Ergebnis der Petition

 

Wie bewerten die Kreisgruppen des BN und LBV die Entscheidung des Petitionsausschusses?

 

Wir werten die hohe Beteiligung von 2.150 Unterstützern als großen Erfolg und bedanken uns für

das Interesse und Engagement. 

 

Natürlich bedauern wir, dass die Petition abgelehnt wurde. Uns war bekannt, dass die Petitionsaus-schüsse die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen Landtag repräsentieren. Dennoch hätten wir uns

– über die Grenzen der parteipolitischen Zugehörigkeit hinaus - eine ergebnisoffene sachliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten gewünscht.

 

Nichtsdestotrotz ist es mit der Petition gelungen, eine breitere Öffentlichkeit über die Problematik des bestehenden Bebauungsplans zu informieren

und auch überregional die Aufmerksamkeit auf das umstrittene Projekt zu lenken.

 

Nur 5% der Schönauer Einwohner haben sich an der Petition beteiligt!  Stimmt das denn?

 

Den Beteiligten wurde ein schriftlicher Protokollauszug zur Entscheidung des Petitionsausschusses zugesandt (42. BV, 13.07.2021, kein Wortprotokoll - Redebeiträge nicht autorisiert). Hier heißt es:

 

Abg. Klaus Stöttner (CSU) hebt hervor, der Bürgermeisters von Schönau am Königssee habe eine ganz tolle Nachhaltigkeitsstrategie

für seinen Ort entwickelt. weniger als 5 % der Unterschriften für die Petition stammten aus Schönau, sondern seien online irgendwo

gesammelt worden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen, das Projekt nach Fertigstellung besichtigen und dankbar dafür sein, dass

jemand anpacke und viel Geld investiere.

Vorsitzender Sebastian Körber (FDP) unterstreicht dieses Plädoyer in Abstimmung mit dem Mitberichterstatter.

 

Das Platzangebot auf Unterschriftenformular für die Eintragungen war nicht besonders großzügig. Daher haben bei den händischen Listen viele Teilnehmer lediglich die Straße angegeben oder den Wohnort bzw. die Gnotschaften in abgekürzter Form eingetragen. Dass ein ortsfremder Landtagsabgeordneter diese Angaben nicht dem Wohnort in der Gemeinde Schönau zuordnen konnte (oder wollte), verwundert kaum.

(Hinweis: Hr. Stöttner ist Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V. und tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion).

 

Wir wissen, dass von den 601 händischen Unterschriften nahezu alle von Unterstützern aus dem inneren Landkreis stammten und können durch

die Angaben der Sammler/innen sicher sagen, dass ein großer Anteil durch Bewohner aus Schönau und Königssee geleistet wurde.

 

Bei den 1.549 elektronischen Unterschriften war die Angabe des Wohnortes möglich, aber nicht verpflichtend. Häufig wurde von den Teilnehmern

nur die E-Mailadresse angegeben. Der Anteil von Schönauer Bürger/innen bezogen auf die Gesamtheit der Unterstützer lässt sich daher gar nicht

genau bestimmen.

 

Eine Nachzählung durch die Initiatoren ist nicht möglich, da wir entsprechend unserer Datenschutzerklärung keine Kopien angefertigt und die Unterschriftslisten direkt an den Petitionsausschuss weitergegeben haben.

 

Noch etwas: Auch wenn der Königssee zum Gemeindegebiet von Schönau gehört, warum sollten sich ausschließlich die dortigen Einwohner für nachhaltigen Tourismus sowie die Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes einsetzen dürfen? Wir schätzen das Engagement aller Unterstützer, unabhängig von deren Wohnort.

 

 

Wie geht es nun weiter?

 

Die Landesverbände von BN und LBV haben eine rechtliche Prüfung des Bebauungsplans bei der Würzburger Kanzlei Baumann beauftragt mit dem Ergebnis, dass dieser Mängel aufweist, die für eine Klage verwendbar sind. Auch wenn es keine Erfolgsgarantie geben kann, wurde vom Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz am 28.07.2021 ein gemeinschaftlicher Normenkontrollantrag (-klage) beim Verwaltungsgerichtshof München eingereicht. Ende August 2021 gingen die Unterlagen (11 Aktenordner) in der Würzburger Kanzlei ein, die zunächst kopiert werden mussten, damit nun die Begründung für unseren Antrag ausgearbeitet werden kann. Das wird sicher einige Wochen in Anspruch nehmen.

 

Wer sich für das komplette Protokoll und die Stellungnahmen zu unserer Petition interessiert, bitte bei uns melden.

 

Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Unterstützer mit einer Spende an der Finanzierung der Normenkontrolle beteiligen.

2.150 Bürger unterschrieben die Petition zum Hotelprojekt am Königssee.

Die Petition wurde inzwischen beim Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags eingereicht,

die Unterschriftsaktion läuft aber weiter.

 

 

 

Petition an den Bayerischen Landtag zum Hotelprojekt am Königssee

 

Direkt am Königssee in der Gemeinde Schönau sollen zwei unterschiedliche Hoteleinrichtungen, Gebäude mit Handels- und Dienstleistungsflächen sowie ein zentraler „Dorfplatz“ errichtet werden. Am 06.04.2021 wurde vom Gemeinderat ein Bebauungsplan hierfür genehmigt.

Die überdimensionierte Planung stößt bei vielen Einheimischen auf Unverständnis.

 

Die Unterzeichner sprechen sich daher für eine nachhaltige, behutsame touristische Weiterentwicklung unter Berücksichtigung von Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz aus. Dem steht die aktuelle Planung

in den nachfolgend genannten Aspekten entgegen.

 

Als PDF-Anlage sind beigefügt:

Pressekonferenz zum Hotelprojekt am Königssee am 14. Mai 2021

Die Aufzeichnung kann in der Mediathek des Regional-Fernsehsenders Oberbayern (RFO)

unter  https://www.rfo.de/mediathek/video/buendnis-gegen-hotelplaene-am-koenigssee/

abgerufen werden.