17. Juli 2019

Landtag nimmt Artenschutz-Begehren an

Mit großer Mehrheit hat der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt.

167 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 5 enthielten sich. U.a. müssen künftig Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen

besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden. Beschlossen wurde auch das Begleitgesetz der Staatsregierung,

das u.a. finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die bayerischen Bauern vorsieht.

Das Volksbegehren zum Natur- und Artenschutz hatten Anfang des Jahres fast 1,75 Mio. Menschen unterschrieben.

>>  zum Pressebericht in der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. Juli 2019

14. Februar 2019

18,4% Beteiligung am Volksbegehren (vorläufiges amtliches Ergebnis), das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte.

Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz.

Wie geht's voraussichtlich weiter?

• Erster "Runder Tisch" am kommenden Mitwoch, 20.02.2019
• Moderator: Alois Glück, ehemaliger Landtagspräsident
• Nächstes Treffen in drei bis vier Wochen
  
• gegebenenfalls alternativer Gesetzentwurf der Staatsregierung noch vor der Sommerpause (gemeinsamer Gesetzentwurf möglich)
• Volksentscheid über beide Initiativen im Herbst 2019

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

14. März 2019

Amtliches Endergebnis:

18,3 Prozent Beteiligung / 1.741.017 Unterschriften