18.05.2021

 

Hinweise zum Datenschutz zur Unterschriftensammlung

Petition zum Bebauungsplan Seestraße Schönau am Königssee

 

Für die o.g. Petition werden auf den Unterschriftslisten persönliche Daten der Unterschrifts-

leistenden erhoben, nämlich Name, Adresse sowie eine persönliche Unterschrift als bestätigte

Willensbekundung. Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Artikel 17, Grundgesetz sowie

Artikel 115 der Bayerischen Verfassung.

 

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden von den Sammlerinnen und Sammlern sorgfältig

verwahrt und an die Verantwortlichen der o.g. Initiative weitergeleitet.

 

Rita Poser, Bund Naturschutz, Kreisgruppe BGL, Poststraße 23, 83435 Bad Reichenhall

Dr. Gertraud Rieger, LBV Kreisgruppe BGL, Am Köppelberg 8, 83471 Schönau/Königssee

 

Sobald die Unterschriftensammlung abgeschlossen ist, leiten die Personen die Unterschriften-

listen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unverzüglich an den Petitionsausschuss des

Bayerischen Landtags weiter. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder Weitergabe

der Daten an Dritte erfolgt nicht und wird weder durch die Initiative noch durch die Behörde

erfolgen.

Unterschriftsleistende haben jederzeit das Recht, bei einer der o.g. Verantwortlichen Auskunft

über alle Aspekte der Datenverarbeitung zu verlangen. Zudem haben sie das Recht, ihre

Unterschriftsleistung bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Petition zurückzuziehen. Dies

geschieht dies durch Schwärzung des Namens in der Unterschriftenliste. Darüber hinaus

haben Unterschriftsleistende jederzeit das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

(https://www.datenschutz-bayern.de/).

 

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zur Durchführung der jeweiligen Petition

verarbeitet und unverzüglich vernichtet, wenn sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.

 

Hinweise zum Datenschutz nach Einreichung beim Bayerischen Landtag finden Sie unter:

https://www.bayern.landtag.de/petitionen/faq/